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POLITIK ...

Zugleich meldete sich der Leiter des US Strategic Command (STRATCOM) zu Wort. Laut Charles Richard ist ein Atomkrieg mit Russland oder China eine "reale Möglichkeit", da Moskau und Peking den "Weltfrieden" auf eine so "aggressive Weise herausfordern", wie man es seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gesehen habe. Biden betont indes den globalen Führungsanspruch der USA und will zur Eindämmung Russlands und Chinas die Partner wieder enger an Washington binden. Die "Muskeln demokratischer Allianzen" müssten wieder gestärkt werden, die in den vergangenen Jahren eingeschlafen seien. Folgerichtig hat das Weiße Haus die von Donald Trump ausgearbeiteten Pläne für einen teilweisen Truppenabzug aus Deutschland nun auf Eis gelegt.

Aus der RT DE-Redaktion. Russland Politik e Corona-Pandemie in Deutschland betrifft, so sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun "ein leichtes Licht am Ende des Tunnels", aber es bleibe eine "unglaublich schwere Zeit". Ausgerechnet der russische Impfstoff Sputnik V könnte sich als Lichtblick erweisen, um die schleppend verlaufende Impfkampagne anzuschieben. Die vom Fachmagazin The Lancet veröffentlichen Daten sind vielversprechend. Eine Kooperation des russischen Herstellers mit einer deutschen Pharmafirma aus Sachsen-Anhalt ist bereits im Gespräch. Noch vor kurzem war der Tenor in den Mainstreammedien zu Sputnik V fast durchweg negativ, vom "Impfstoff-Murks aus Moskau" war die Rede. Doch nun fragt das Handelsblatt: "Können die Russen Europas Impfkampagne retten?". Und auf RTL lautet eine Schlagzeile: "Her mit dem Russen-Impfstoff! Experte ist begeistert von Sputnik V". 
Der Europarat ist nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union und auch institutionell nicht mit ihr verbunden. Er wurde bereits 1949 als eigenständige multinationale Organisation gegründet. Heute gehören ihm neben den Mitgliedern der EU auch Andorra, Großbritannien, Island, Liechtenstein, Moldawien, Norwegen, Russland, San Marino, die Schweiz, die Türkei, die Ukraine sowie die Länder des Balkans und des Kaukasus an.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich in einer Entschließung zum Themenkomplex der COVID-19-Impfstoffe geäußert. Dabei bezieht das Dokument mit der Nummer 2361/2021 und dem Titel "COVID-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen" zu vielen Teilfragen der Thematik – darunter Zugang zu den Impfstoffen, Priorisierung der Verteilung oder Transparenz der Verfahren – Position.
Auch die Frage nach der Zulässigkeit einer Impfpflicht wird darin explizit aufgegriffen. Dabei wird klargestellt, dass die Impfung nicht obligatorisch sein darf und dass die Regierungen verpflichtet sind, ihre Bürger über diesen Umstand zu informieren. Dazu heißt es unter Punkt 7.3.1:
"Die Versammlung fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, (…) dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT obligatorisch ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst tun möchte."
Auch einer im Raum stehenden faktischen Diskriminierung von Impfverweigerern mittels einer Bevorzugung von Geimpften etwa durch Arbeitgeber, Behörden, Reiseanbieter, Restaurants, Kultur- und Freizeitanbieter und dergleichen wird eine klare Absage erteilt.